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Autor: admin

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Der Ortsvorstand der Verler FDP gibt bekannt, dass Jan Böttcher die Fraktion der Verler Rats-FDP verlässt. Damit endet eine knapp vierjährige Zusammenarbeit. Böttcher verließ im Herbst 2016 die Fraktion der CDU und wechselte zur FDP. Damit erlangte die FDP im Verler Stadtrat einen Fraktionsstatus. Ein gutes Jahr später übernahm Böttcher zu den Haushaltsverhandlungen 2018 den Fraktionsvorsitz.
Bei den nun anstehenden politischen Planungen für die Kommunalwahlen 2020 zeigte sich jedoch, dass die Vorstellungen der Beteiligten für eine weitere produktive Zusammenarbeit zu unterschiedlich sind. Böttcher war nicht mehr für einen Konsens mit dem Ortsvorstand zu gewinnen. Seine Forderungen, was seine politische Zukunft betrifft, fanden keine Zustimmung mehr. Kompromisslos beendete er daraufhin seine Interimszeit bei der Verler FDP und verließ die Fraktion. Nun arbeitet Dr. Ulrich Klotz wieder als Einzelkämpfer für die FDP bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2020. Für Klotz ist das eine Rolle, die er ja schon aus der Zeit, bevor Böttcher die CDU verließ, kennt.
An dieser Stelle danken wir Herrn Böttcher für die Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und politische Zukunft alles Gute.
Der Verler Ortsvorstand plant nun wieder ohne Böttcher und bereitet sich konzentriert auf die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen vor. Dabei wird die FDP mit einem starken Team, das sehr unterschiedliche Kompetenzen abdeckt, antreten und um die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern werben.
Die liberale Stimme soll in Verl weiterhin hörbar bleiben. Dafür werden Vorstand und Partei gemeinsam kämpfen.

Der Ortsvorstand der FDP-Verl

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Zum Haushalt 2019 hat die FDP Fraktion einen Antrag gestellt, wie Existenzgründern durch die Stadt Hilfe gestellt werden kann, bspw. durch die Stellung von Räumlichkeiten. Die CDU Fraktion hat einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, sodass in den Beratungen ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP erarbeitet wurde.
Ebendies sieht nun ein vorgelegtes Konzept durch die Stadt vor, indem die alte Dorfmühle ertüchtigt wird und in einem Verwaltungsneubau eingegliedert wird.
Grundsätzlich begrüßen wir dieses Vorhaben, möchten aber zuerst noch auf die Benennung der Kosten warten, um das Vorhaben dann abschließend zu bewerten. Denn das Konzept ist sehr umfangreich: Es behandelt die Ertüchtigung der Dorfmühle, sowie Räume für BANG und MINT.
In den bisherigen Planungen sind auch Appartements vorgesehen. Diese könnte eventuell für Auszubildende dienen, wie es schon ein Antrag von uns aus dem Jahr 2016 vorsah.

Alte Verler Dorfmühle

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Verl, den 12. Januar 2020

„Man erkennt den Irrtum daran, dass alle Welt ihn teilt.“ (Jean Giraudoux, 1882-1944, französischer Schriftsteller und Diplomat)

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, gutes und vor allem doch gesundes Neues Jahr 2020.

Der Jahreswechsel bietet immer Gelegenheit für Rückblick und Ausblick zugleich. Dabei denke ich wesentlich an die Ergebnisse der Freien Demokraten bei den zurückliegenden Wahlen. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland hätten für unsere Partei etwas erfolgreicher ausgehen können. Immerhin haben wir den Einzug in den thüringischen Landtag so gerade geschafft. Leider konnten wir die Position der politischen Mitte nicht klar genug als wirkliche Alternative für Deutschland herausarbeiten. Am Ende siegte in der Argumentation die Polarisierung für die eine oder andere Seite und nicht der demokratische Kompromiss.
Ganz ähnlich habe ich selbst den Europawahlkampf erlebt. Als Spitzenkandidat für die OWL-FDP habe ich an vielen Podiumsdiskussionen im Bezirk teilgenommen. Dabei überwog auf den meisten Veranstaltungen ein einfaches Pro- oder Contra- bzw. Schwarz- oder Weißschema. Oft genug verkürzte sich die Argumentation auf ein „bist-Du-für-oder-gegen-Europa“. Die politische Position des Liberalismus zeichnet sich aber durch einen gesunden Skeptizismus aus. Einer bloßen „Gut-oder-böse-Politik“ ist zu misstrauen. Der von mir oben zitierte französische Germanist Jean Giraudoux bringt es mit seinem Aphorismus auf den Punkt: Nur weil eine Position von „aller Welt“ herausposaunt wird, muss sie nicht zwangsläufig wahr sein.
Als Liberale sollten wir stets Gewohnheiten hinterfragen und ebenso bewährte Positionen weiterentwickeln. Das gilt vor allem für eine zukunftsorientierte Europapolitik, aber auch für eine am Bürger orientierte Kommunalpolitik.

Damit wären wir beim Ausblick auf das kommende Jahr 2020. Den politischen Höhepunkt erwarten wir im Herbst bei den Kommunalwahlen.
Die Haushaltsverhandlungen im letzten Dezember und die sich daran anschließende Verabschiedung des Haushalts läuteten schon den Beginn des Kommunalwahlkampfes ein. Als Fraktion haben wir sehr um die Zustimmung des Haushaltes gerungen. Aber einer Ablehnung um der Ablehnung willen, wie es bei des Sozialdemokraten den Anschein hatte, wollten wir dann doch nicht das Wort reden. Unsere Anträge zum europäischen Interrailticket für Jugendliche und die Berücksichtigung einer möglichen „Kulturhalle“ im neuen Schulzentrum fanden breite Zustimmung. Unser Antrag zur moderaten Gewerbesteuersenkung wurde bedauerlicherweise nicht berücksichtigt. Insgesamt fand sich aber in den Haushaltsverhandlungen ein großer Konsens innerhalb des politischen Mitte-Rechts-Lagers. Wahlgeschenke der Sozialdemokraten, die die Eigeninitiative und die Selbstverantwortung der Mitbürgerinnen und Mitbürger außer Acht lassen, lehnen wir ebenso ab wie eine Klimahysterie der Grünen, die dem Klimaprimat sogar den demokratischen Diskurs des Kompromisses opfern wollen. Auch in der Klimadebatte gibt es kein einfaches Richtig-oder-Falsch. Der technische Fortschritt des 21. Jahrhunderts, der wesentlich Digitalisierung bedeutet, ist ebenso dialektisch zu denken wie die gesamte Fortschrittsbewegung seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert. Soll heißen: Der Stromverbrauch der digitalen Welt steigt jährlich um neun Prozent, was letztlich das Klima schädigt, aber ohne fortschreitende Digitalisierung und damit Optimierung bzw. Reduzierung des Energieverbrauchs wird es keine „Rettung“ geben. Diese Dialektik des Fortschritts heißt immer wieder, „Wahrheiten als Irrtümer zu entlarven“ und ergebnisoffen zu forschen und zu denken.

Mit dieser „Grundhaltung“ werden wir die politischen Herausforderungen des neuen Jahres angehen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Mitglieder sich in den Kommunalwahlkampf einbringen würden. Das kann die Besetzung eines Wahlbezirks für unsere Partei sein oder auch ein Engagement in kommenden Wahlkampf. Wenn wir die liberale Stimme hörbar machen, werden uns viele Verler folgen, die zwar einen Wechsel wollen, aber keine Experimente, die die positive Entwicklung der Kommune verspielen.

In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Start ins Neue Jahr.

Mit freiheitlichen Grüßen bin ich herzlich Ihr Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr

Dr. Ulrich Klotz

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Der komplette FDP-Ortsvorstand wurde auf dem Ortsparteitag vergangene Woche im „Deutschen Haus“ von den Mitgliedern einstimmig bestätigt. Das bedeutet: Dr. Ulrich Klotz wurde als Ortsvorsitzender ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Michael Böwingloh. Als Schatzmeister wurden Rolf Knebel und als Schriftführer Georg Hansmeier bestätigt.

Der Parteitag wurde von Rückblick und Ausblick gleichermaßen geprägt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Jan Böttcher als auch der Ortsvorsitzende Dr. Ulrich Klotz referierten über den Stand der liberalen Arbeit vor Ort.

Dr. Klotz hielt ein Grundsatzreferat über die drei politischen Säulen der liberalen Partei. Die liberalen Kernbegriffe von „Fortschritt“, „Freiheit“ sowie „rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Spielregeln“ brach der Vorsitzende herunter auf die vergangene und zukünftige kommunale Arbeit. FDP-Themen sind deshalb besonders 1. die „Entwicklung der kommunalen Schul- und Kulturlandschaft“, denn: kein Fortschritt ohne Bildung, 2. die „Etablierung einer gelebten Erinnerungskultur beim Umgang mit der Verler Regionalgeschichte“, denn: keine Freiheit ohne Besinnung auf deren historische Grundlagen, und 3. „Politik, die rechnen kann und eine unkomplizierte Kommune“, denn: keine Eigenverantwortung ohne Entbürokratisierung.
Zu allen drei Themenschwerpunkten fanden in diesem Jahr bereits offene Veranstaltungen des Ortsverbandes und der Fraktion statt. Dr. Klotz hob dabei die Veranstaltungen zur Bildungspolitik mit der berufsschulpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Martina Hannen, sowie die zur Erinnerungskultur mit dem Enkel des Hitlerattentäters Graf Stauffenberg zum „75. Jahrestag des Attentats“ hervor. Gelungen war ebenso die Veranstaltung zu den Folgen für die heimische Wirtschaft bei einem möglichen „Brexit“.
Überhaupt stand das Jahr bei der Verler FDP ganz im Zeichen der Europawahlen. War doch Dr. Klotz der Spitzenkandidat der OWL-FDP. Auf vielen seiner Wahlkampfveranstaltungen in OWL war er zugleich ein Botschafter der Verler Kommune.

Im Kommunalwahlkampf 2020 wird sich die FDP wesentlich um das städtebauliche Großprojekt des Gesamtschulumbaus kümmern sowie um Möglichkeiten, Verl weiterhin als bezahlbaren Wohnort für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Zum Abschluss des Parteitages tauschte man sich in lockerer Runde zur Entwicklung der in Berlin regierenden „Groko“ aus. Für eventuell vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr sehen sich alle Mitglieder gewappnet. Den Bürgerinnen und Bürgern will man vermitteln, dass sie mehr Lebenschancen durch mehr Freiheit erlangen können. Und für diese Freiheit wird sich die Verler FDP weiterhin einsetzen; sowohl vor Ort in Verl als auch im Bund in Berlin.

Bildunterschrift von links nach rechts; der alte und neue Verler FDP-Ortsvorstand:
Georg Hansmeier (Schriftführer), Dr. Ulrich Klotz (Ortsvorsitzender), Michael Böwingloh (stellvertretender Ortsvorsitzender), Rolf Knebel (Schatzmeister)