Freie Demokraten

Die Haushaltsrede von Jan Böttcher zum Haushalt 2020 ist nun online.

Haushaltsrede 2020

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Der komplette FDP-Ortsvorstand wurde auf dem Ortsparteitag vergangene Woche im „Deutschen Haus“ von den Mitgliedern einstimmig bestätigt. Das bedeutet: Dr. Ulrich Klotz wurde als Ortsvorsitzender ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Michael Böwingloh. Als Schatzmeister wurden Rolf Knebel und als Schriftführer Georg Hansmeier bestätigt.

Der Parteitag wurde von Rückblick und Ausblick gleichermaßen geprägt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Jan Böttcher als auch der Ortsvorsitzende Dr. Ulrich Klotz referierten über den Stand der liberalen Arbeit vor Ort.

Dr. Klotz hielt ein Grundsatzreferat über die drei politischen Säulen der liberalen Partei. Die liberalen Kernbegriffe von „Fortschritt“, „Freiheit“ sowie „rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Spielregeln“ brach der Vorsitzende herunter auf die vergangene und zukünftige kommunale Arbeit. FDP-Themen sind deshalb besonders 1. die „Entwicklung der kommunalen Schul- und Kulturlandschaft“, denn: kein Fortschritt ohne Bildung, 2. die „Etablierung einer gelebten Erinnerungskultur beim Umgang mit der Verler Regionalgeschichte“, denn: keine Freiheit ohne Besinnung auf deren historische Grundlagen, und 3. „Politik, die rechnen kann und eine unkomplizierte Kommune“, denn: keine Eigenverantwortung ohne Entbürokratisierung.
Zu allen drei Themenschwerpunkten fanden in diesem Jahr bereits offene Veranstaltungen des Ortsverbandes und der Fraktion statt. Dr. Klotz hob dabei die Veranstaltungen zur Bildungspolitik mit der berufsschulpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Martina Hannen, sowie die zur Erinnerungskultur mit dem Enkel des Hitlerattentäters Graf Stauffenberg zum „75. Jahrestag des Attentats“ hervor. Gelungen war ebenso die Veranstaltung zu den Folgen für die heimische Wirtschaft bei einem möglichen „Brexit“.
Überhaupt stand das Jahr bei der Verler FDP ganz im Zeichen der Europawahlen. War doch Dr. Klotz der Spitzenkandidat der OWL-FDP. Auf vielen seiner Wahlkampfveranstaltungen in OWL war er zugleich ein Botschafter der Verler Kommune.

Im Kommunalwahlkampf 2020 wird sich die FDP wesentlich um das städtebauliche Großprojekt des Gesamtschulumbaus kümmern sowie um Möglichkeiten, Verl weiterhin als bezahlbaren Wohnort für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Zum Abschluss des Parteitages tauschte man sich in lockerer Runde zur Entwicklung der in Berlin regierenden „Groko“ aus. Für eventuell vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr sehen sich alle Mitglieder gewappnet. Den Bürgerinnen und Bürgern will man vermitteln, dass sie mehr Lebenschancen durch mehr Freiheit erlangen können. Und für diese Freiheit wird sich die Verler FDP weiterhin einsetzen; sowohl vor Ort in Verl als auch im Bund in Berlin.

Die Verler FDP-Fraktion lädt am 8. Juli um 18:30 Uhr zu einer offenen Fraktionssitzung ins „Deutsche Haus“ ein. Thema der Sitzung ist die „Erinnerungskultur“. Auf Initiative der FDP aus dem Jahre 2017 arbeitet der Verler Heimatverein an dem Projekt „Zeitzeugen“. Hier werden die Erzählungen aus der Zeit der Nationalsozialistischen Diktatur der noch lebenden Verler Zeitzeugen dokumentiert.
Die politische Situation in jener Zeit lässt sich aus heutiger Sicht als Spannungsverhältnis zwischen „Anpassung und Widerstand“ beschreiben. Beide Pole liefern Beispiele für das heutige und zukünftige politische Verhalten. Leider überwiegen dabei die abschreckenden Beispiele der Anpassung. Dennoch finden sich Vorbilder für den „Widerstand gegen die Barbarei“. Ein leuchtendes Beispiel ist hier der mutige Attentatsversuch auf Hitler am 20. Juli 1944. Das kollektive Gedächtnis unserer Nation verbindet dieses Ereignis mit Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Er und andere haben ihr Leben im Widerstand riskiert und verloren.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg, der Enkel des „Hitlerattentäters“, besucht zum 75. Jahrestag des Attentats die Verler FDP. Er sagt: „Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern vielmehr eine Verpflichtung“. Wir wollen mit ihm erörtern, welche Verpflichtung wir alle als Politiker und Staatsbürger haben, wenn wir von „Erinnerungskultur“ sprechen. Daraus ergeben sich vielleicht konkrete Projekte für die Verler Kommunalpolitik.

Alle interessierten Verler Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Am 20.5.2019 besuchten Mitglieder der FDP-Bundestags- und Landtagsfraktion die Firma Beckhoff Automation. Nach dem sich die Teilnehmer vorgestellt hatten, stellte Hans Beckhoff die Firma und die Produkte vor. Im Anschluss beantworteten die Teilnehmer der FDP die Fragen der Beckhoff-Mitarbeiter. Es entwickelte sich eine Diskussion über kontroverse Themen wie zum Beispiel über die Urheberrechtsrichtlinie (Artikel 13) oder die komplizierte Bürokratie innerhalb der EU bei Dienstreisen (A1-Bescheinigung). Im Anschluss wurde der Showroom besichtigt.

FDP-Verl und die Julis des Kreises Gütersloh führten in Verl eine Veranstaltung zum Thema „Bildung und Schule“ durch

Zu einem Workshop über „Bildung und Schule“ mit dem Titel „Stundenplan 2030“ trafen sich die Jungen Liberalen des Kreises Gütersloh und die Sprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion Martina Hannen beim FDP-Ortsverband Verl. Als die Julis nach einem geeigneten Ort für ihren bildungspolitischen Workshop suchten, fiel dem Kreisjulivorsitzenden Anthony Masaki gleich der Verler FDP-Ortsvorsitzende Dr. Ulrich Klotz ein. Ist er doch selbst Sprachenlehrer an der Gesamtschule Verl und setzt sich seit seiner letzten Landtagskandidatur und seiner jetzigen Europakandidatur schwerpunktmäßig für Bildungspolitik ein. Quasi „Alt und Jung“ reflektierten und diskutierten ihre verschiedenen Vorstellungen von „guter Schule und guter Bildung“. Alle waren sich am Ende einig, dass Schule neben einer sehr soliden Grundlagenvermittlung auf die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler einzugehen hat. Ein sehr ausdifferenziertes Schulsystem wird der Individualität der Schüler gerecht. Die Wege zur individuellen Schullaufbahn sollten aber stets offen und flexibel gestaltet sein. Dem politischen Nachwuchs lag besonders am Herzen, dass Schule den ganzen Schüler, also mit „Kopf, Herz und Hand“ in den Blick nimmt. Martina Hannen konnte zum Schluss der Veranstaltung einen Zettel voll von Vorschlägen für ihre konkrete politische Arbeit mit in den Landtag nach Düsseldorf nehmen.

FDP-Verl hielt Veranstaltung zum Brexit und dessen mögliche Folgen für die Wirtschaft in der Region ab

Bei der Verler FDP dreht sich zur Zeit alles um Europa. Kein Wunder – ist doch der Ortsvorsitzende Dr. Ulrich Klotz zugleich OWL-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl.
Daher luden er und sein Fraktionsvorsitzender im Verler Stadtrat, Jan Böttcher, zu einem Europaabend ins Deutsche Haus. Als Referenten konnten sie Jens U. Heckeroth, den Europaverantwortlichen bei der IHK-Bielefeld gewinnen.
Heckeroth beeindruckte die überaus interessierten und diskussionsfreudigen Zuhörer mit einem sehr kenntnisreichen und kurzweiligen Vortrag zur Entwicklung und zum Status-quo der Brexitdebatte in Deutschland sowie in Großbritannien. Neben der Präsentation von aktuellen Umfrageergebnissen der IHK bei der heimischen Industrie, die eine große Besorgnis der Wirtschaft belegen, sprach Heckeroth auch über die historische Dimension der EU. Alle möglichen Szenarien, vom „harten“ bis zum „weichen Brexit“ wurden durchgespielt und mit den Zuhörern nachhaltig diskutiert. Dabei wurden immer beide Seiten, sowohl die britische als auch die europäische, in den Blick genommen.
Die Veranstaltung endete jedoch trotz aller Unsicherheit über den möglichen Brexit zuversichtlich. Hat doch die politische Entwicklung in Großbritannien zu einem generellen Nachdenken über die Identität Europas und der Europäischen Union geführt.
Gestärkt geht so die Verler FDP in einen spannenden Wahlkampf um die liberale Zukunft Europas.

Optimistisch und zu 100 % pro-europäisch: So haben sich die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh anlässlich ihres heutigen Neujahrsempfangs im Restaurant Amadé in Gütersloh präsentiert.

Gleich in seiner Begrüßung vor rund 80 Gästen machte der Kreisvorsitzende Patrick Büker deutlich, worum es politisch im Jahr 2019 gehen wird. So sieht er die Europawahl im Mai als Schicksalswahl für Europa. „Wir wollen Europa besser machen und die Populisten von links und rechts möglichst raus halten aus dem EU-Parlament. Es ist mir schleierhaft, wieso Parteien, die erklären, Europa abwickeln zu wollen, an der Wahl überhaupt teilnehmen. Wir als FDP wollen mit unseren europäischen Partnern die EU reformieren. Die Institutionen müssen schlanker werden – es kann nicht sein, dass immer noch alle wichtigen Entscheidungen in der EU-Kommission einstimmig zu treffen sind. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein.“

Einer der Gastredner des Empfangs war Harald Grefe in seiner Funktion als stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK OWL. Grefe hat die Wichtigkeit Europas aus Sicht der regionalen Wirtschaft beleuchtet: „Europa ist ein Erfolgsmodell. Die EU ist nicht nur ein Garant für Frieden, sondern der EU-Binnenmarkt gleichzeitig auch Grundlage für unseren Wohlstand. Gerade die exportorientierte Deutsche Wirtschaft hat wie keine andere von der Errichtung dieses größten Wirtschaftsraums der Welt profitiert. Rund 80 % unseres Umsatzes machen wir innerhalb der EU-Staaten. Die Vereinheitlichung von Standards, Regulierungen sowie die Sicherheit einer gemeinsamen Währung haben unseren Erfolg erst ermöglicht. Der aktuelle Trend der De-Globalisierung in einer Welt, in der die großen Probleme nur global gelöst werden können, ist eine Gefahr insbesondere für Deutschland. Wir haben viel zu verlieren. Wir müssen deswegen an der Union arbeiten und weiter Überregulierungen und Bürokratie abbauen. Angesichts globaler Handelskriege, sowie der Gefährdung der EU von Innen heraus, etwa durch den Brexit und Abschottungstendenzen, gilt: Ein geeintes Europa ist die beste Lösung.“

All das lässt sich auf die Region OWL und den Kreis Gütersloh herunterbrechen. So gibt es zahlreiche Firmen, die z.B. in Großbritannien eigene Niederlassungen betreiben oder mit dem Vereinigten Königreich Umsatz in großer Höhe erwirtschaften. Viele Unternehmen seien verunsichert angesichts des schieren Brexit-Chaos, das der derzeit auf der Insel herrscht, so Grefe weiter.

Politischer Ehrengast der Versammlung war mit Moritz Körner (MdL) ein zukünftiger Europaparlamentarier. Körner ist der NRW-Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl im Mai und als solcher auf der Liste der Bundes-FDP auf Platz vier zu finden. Für Körner ist die Europäische Union die Zukunft und eine Herzensangelegenheit. Europa müsse da zuständig sein, wo sich daraus ein konkreter Mehrwert ergebe. „Als Beispiele dafür können ein CO2-Zertifikatehandel sowie gemeinsame Forschung genannt werden. Die Herausforderungen sind groß. Viele Aufgaben lassen sich auf Nationalstaatsebene nicht lösen. Gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Steuerung der Migration müssen wir besser werden in Europa.“ So fordert Moritz Körner ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik und auch die Schaffung einer europäischen Armee zur Nutzung von Synergien.

Der regionale Europakandidat der Freien Demokraten, Dr. Ulrich Klotz aus Verl, pflichtete dem bei und hat noch ein Versprechen an die Wählerinnen und Wähler: „Europa endet für die FDP nicht mit der Wahl am 26. Mai. Wir wollen Europa weiterentwickeln. Mir schwebt ein Europa der Regionen vor, in der Unterschiede nicht nivelliert werden, sondern die Vielfältigkeit als Stärke gesehen wird. Nicht Staaten wollen wir vereinigen, sondern Menschen.“

mögliche Szenarien für OWL.

Weicher Brexit?

Harter Brexit?

Die möglichen Folgen und Szenarien zu diesem aktuellen Thema wird Jens Heckeroth, Referent International bei der IHK OWL am 19.02.2019 im Deutschen Haus erläutern.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung!

Ulrich Klotz aus Verl auf Listenplatz 26 gewählt

Insgesamt sechs Vertreter aus dem Kreis Gütersloh haben am vergangenen Wochenende am Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin teilgenommen. Neben dem Beschluss des Wahlprogramms wurde dort auch die Reserveliste gewählt. Generalsekretärin Nicola Beer führt die FDP in den Europawahlkampf. Sie sprach sich vor den Delegierten für eine Erneuerung der EU aus: „Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren.“
Mehr Europa müsse es dort geben, wo die Mitgliedsstaaten gemeinsam stärker würden. Weniger Europa sei dort angebracht, wo Angelegenheiten vor Ort besser geregelt würden. Beer fügte hinzu, es dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden, wenn in Mitgliedsstaaten die Pressefreiheit bedroht werde oder die Korruption um sich greife.
Der Europakandidat für Ostwestfalen-Lippe, Dr. Ulrich Klotz, wurde von den Delegierten auf den 26. Platz der Liste gewählt. „Im Wahlkampf müssen wir deutlich machen, dass es bei der Europawahl um die Verteidigung unserer Freiheiten geht. Europa darf sich deshalb nicht im Klein-Klein verlieren.“, so der Deutsch- und Spanisch-Lehrer aus Verl.
Den Rheinländer Moritz Körner, den der FDP-Kreisverband am 10. Februar um 11 Uhr zum Neujahrsempfang im Amadé in Gütersloh erwartet, wurde vom Parteitag auf den vierten Platz gewählt. Damit wird er den aktuellen Umfragen zufolge dem nächsten Europäischen Parlament angehören.