Freie Demokraten

Verl, den 12. Januar 2020

„Man erkennt den Irrtum daran, dass alle Welt ihn teilt.“ (Jean Giraudoux, 1882-1944, französischer Schriftsteller und Diplomat)

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, gutes und vor allem doch gesundes Neues Jahr 2020.

Der Jahreswechsel bietet immer Gelegenheit für Rückblick und Ausblick zugleich. Dabei denke ich wesentlich an die Ergebnisse der Freien Demokraten bei den zurückliegenden Wahlen. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland hätten für unsere Partei etwas erfolgreicher ausgehen können. Immerhin haben wir den Einzug in den thüringischen Landtag so gerade geschafft. Leider konnten wir die Position der politischen Mitte nicht klar genug als wirkliche Alternative für Deutschland herausarbeiten. Am Ende siegte in der Argumentation die Polarisierung für die eine oder andere Seite und nicht der demokratische Kompromiss.
Ganz ähnlich habe ich selbst den Europawahlkampf erlebt. Als Spitzenkandidat für die OWL-FDP habe ich an vielen Podiumsdiskussionen im Bezirk teilgenommen. Dabei überwog auf den meisten Veranstaltungen ein einfaches Pro- oder Contra- bzw. Schwarz- oder Weißschema. Oft genug verkürzte sich die Argumentation auf ein „bist-Du-für-oder-gegen-Europa“. Die politische Position des Liberalismus zeichnet sich aber durch einen gesunden Skeptizismus aus. Einer bloßen „Gut-oder-böse-Politik“ ist zu misstrauen. Der von mir oben zitierte französische Germanist Jean Giraudoux bringt es mit seinem Aphorismus auf den Punkt: Nur weil eine Position von „aller Welt“ herausposaunt wird, muss sie nicht zwangsläufig wahr sein.
Als Liberale sollten wir stets Gewohnheiten hinterfragen und ebenso bewährte Positionen weiterentwickeln. Das gilt vor allem für eine zukunftsorientierte Europapolitik, aber auch für eine am Bürger orientierte Kommunalpolitik.

Damit wären wir beim Ausblick auf das kommende Jahr 2020. Den politischen Höhepunkt erwarten wir im Herbst bei den Kommunalwahlen.
Die Haushaltsverhandlungen im letzten Dezember und die sich daran anschließende Verabschiedung des Haushalts läuteten schon den Beginn des Kommunalwahlkampfes ein. Als Fraktion haben wir sehr um die Zustimmung des Haushaltes gerungen. Aber einer Ablehnung um der Ablehnung willen, wie es bei des Sozialdemokraten den Anschein hatte, wollten wir dann doch nicht das Wort reden. Unsere Anträge zum europäischen Interrailticket für Jugendliche und die Berücksichtigung einer möglichen „Kulturhalle“ im neuen Schulzentrum fanden breite Zustimmung. Unser Antrag zur moderaten Gewerbesteuersenkung wurde bedauerlicherweise nicht berücksichtigt. Insgesamt fand sich aber in den Haushaltsverhandlungen ein großer Konsens innerhalb des politischen Mitte-Rechts-Lagers. Wahlgeschenke der Sozialdemokraten, die die Eigeninitiative und die Selbstverantwortung der Mitbürgerinnen und Mitbürger außer Acht lassen, lehnen wir ebenso ab wie eine Klimahysterie der Grünen, die dem Klimaprimat sogar den demokratischen Diskurs des Kompromisses opfern wollen. Auch in der Klimadebatte gibt es kein einfaches Richtig-oder-Falsch. Der technische Fortschritt des 21. Jahrhunderts, der wesentlich Digitalisierung bedeutet, ist ebenso dialektisch zu denken wie die gesamte Fortschrittsbewegung seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert. Soll heißen: Der Stromverbrauch der digitalen Welt steigt jährlich um neun Prozent, was letztlich das Klima schädigt, aber ohne fortschreitende Digitalisierung und damit Optimierung bzw. Reduzierung des Energieverbrauchs wird es keine „Rettung“ geben. Diese Dialektik des Fortschritts heißt immer wieder, „Wahrheiten als Irrtümer zu entlarven“ und ergebnisoffen zu forschen und zu denken.

Mit dieser „Grundhaltung“ werden wir die politischen Herausforderungen des neuen Jahres angehen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Mitglieder sich in den Kommunalwahlkampf einbringen würden. Das kann die Besetzung eines Wahlbezirks für unsere Partei sein oder auch ein Engagement in kommenden Wahlkampf. Wenn wir die liberale Stimme hörbar machen, werden uns viele Verler folgen, die zwar einen Wechsel wollen, aber keine Experimente, die die positive Entwicklung der Kommune verspielen.

In diesem Sinne wünsche ich allen einen guten Start ins Neue Jahr.

Mit freiheitlichen Grüßen bin ich herzlich Ihr Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr

Dr. Ulrich Klotz

Die Haushaltsrede von Jan Böttcher zum Haushalt 2020 ist nun online.

Haushaltsrede 2020

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Der komplette FDP-Ortsvorstand wurde auf dem Ortsparteitag vergangene Woche im „Deutschen Haus“ von den Mitgliedern einstimmig bestätigt. Das bedeutet: Dr. Ulrich Klotz wurde als Ortsvorsitzender ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Michael Böwingloh. Als Schatzmeister wurden Rolf Knebel und als Schriftführer Georg Hansmeier bestätigt.

Der Parteitag wurde von Rückblick und Ausblick gleichermaßen geprägt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Jan Böttcher als auch der Ortsvorsitzende Dr. Ulrich Klotz referierten über den Stand der liberalen Arbeit vor Ort.

Dr. Klotz hielt ein Grundsatzreferat über die drei politischen Säulen der liberalen Partei. Die liberalen Kernbegriffe von „Fortschritt“, „Freiheit“ sowie „rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Spielregeln“ brach der Vorsitzende herunter auf die vergangene und zukünftige kommunale Arbeit. FDP-Themen sind deshalb besonders 1. die „Entwicklung der kommunalen Schul- und Kulturlandschaft“, denn: kein Fortschritt ohne Bildung, 2. die „Etablierung einer gelebten Erinnerungskultur beim Umgang mit der Verler Regionalgeschichte“, denn: keine Freiheit ohne Besinnung auf deren historische Grundlagen, und 3. „Politik, die rechnen kann und eine unkomplizierte Kommune“, denn: keine Eigenverantwortung ohne Entbürokratisierung.
Zu allen drei Themenschwerpunkten fanden in diesem Jahr bereits offene Veranstaltungen des Ortsverbandes und der Fraktion statt. Dr. Klotz hob dabei die Veranstaltungen zur Bildungspolitik mit der berufsschulpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Martina Hannen, sowie die zur Erinnerungskultur mit dem Enkel des Hitlerattentäters Graf Stauffenberg zum „75. Jahrestag des Attentats“ hervor. Gelungen war ebenso die Veranstaltung zu den Folgen für die heimische Wirtschaft bei einem möglichen „Brexit“.
Überhaupt stand das Jahr bei der Verler FDP ganz im Zeichen der Europawahlen. War doch Dr. Klotz der Spitzenkandidat der OWL-FDP. Auf vielen seiner Wahlkampfveranstaltungen in OWL war er zugleich ein Botschafter der Verler Kommune.

Im Kommunalwahlkampf 2020 wird sich die FDP wesentlich um das städtebauliche Großprojekt des Gesamtschulumbaus kümmern sowie um Möglichkeiten, Verl weiterhin als bezahlbaren Wohnort für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Zum Abschluss des Parteitages tauschte man sich in lockerer Runde zur Entwicklung der in Berlin regierenden „Groko“ aus. Für eventuell vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr sehen sich alle Mitglieder gewappnet. Den Bürgerinnen und Bürgern will man vermitteln, dass sie mehr Lebenschancen durch mehr Freiheit erlangen können. Und für diese Freiheit wird sich die Verler FDP weiterhin einsetzen; sowohl vor Ort in Verl als auch im Bund in Berlin.

Die Verler FDP-Fraktion lädt am 8. Juli um 18:30 Uhr zu einer offenen Fraktionssitzung ins „Deutsche Haus“ ein. Thema der Sitzung ist die „Erinnerungskultur“. Auf Initiative der FDP aus dem Jahre 2017 arbeitet der Verler Heimatverein an dem Projekt „Zeitzeugen“. Hier werden die Erzählungen aus der Zeit der Nationalsozialistischen Diktatur der noch lebenden Verler Zeitzeugen dokumentiert.
Die politische Situation in jener Zeit lässt sich aus heutiger Sicht als Spannungsverhältnis zwischen „Anpassung und Widerstand“ beschreiben. Beide Pole liefern Beispiele für das heutige und zukünftige politische Verhalten. Leider überwiegen dabei die abschreckenden Beispiele der Anpassung. Dennoch finden sich Vorbilder für den „Widerstand gegen die Barbarei“. Ein leuchtendes Beispiel ist hier der mutige Attentatsversuch auf Hitler am 20. Juli 1944. Das kollektive Gedächtnis unserer Nation verbindet dieses Ereignis mit Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Er und andere haben ihr Leben im Widerstand riskiert und verloren.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg, der Enkel des „Hitlerattentäters“, besucht zum 75. Jahrestag des Attentats die Verler FDP. Er sagt: „Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern vielmehr eine Verpflichtung“. Wir wollen mit ihm erörtern, welche Verpflichtung wir alle als Politiker und Staatsbürger haben, wenn wir von „Erinnerungskultur“ sprechen. Daraus ergeben sich vielleicht konkrete Projekte für die Verler Kommunalpolitik.

Alle interessierten Verler Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Am 20.5.2019 besuchten Mitglieder der FDP-Bundestags- und Landtagsfraktion die Firma Beckhoff Automation. Nach dem sich die Teilnehmer vorgestellt hatten, stellte Hans Beckhoff die Firma und die Produkte vor. Im Anschluss beantworteten die Teilnehmer der FDP die Fragen der Beckhoff-Mitarbeiter. Es entwickelte sich eine Diskussion über kontroverse Themen wie zum Beispiel über die Urheberrechtsrichtlinie (Artikel 13) oder die komplizierte Bürokratie innerhalb der EU bei Dienstreisen (A1-Bescheinigung). Im Anschluss wurde der Showroom besichtigt.

FDP-Verl und die Julis des Kreises Gütersloh führten in Verl eine Veranstaltung zum Thema „Bildung und Schule“ durch

Zu einem Workshop über „Bildung und Schule“ mit dem Titel „Stundenplan 2030“ trafen sich die Jungen Liberalen des Kreises Gütersloh und die Sprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion Martina Hannen beim FDP-Ortsverband Verl. Als die Julis nach einem geeigneten Ort für ihren bildungspolitischen Workshop suchten, fiel dem Kreisjulivorsitzenden Anthony Masaki gleich der Verler FDP-Ortsvorsitzende Dr. Ulrich Klotz ein. Ist er doch selbst Sprachenlehrer an der Gesamtschule Verl und setzt sich seit seiner letzten Landtagskandidatur und seiner jetzigen Europakandidatur schwerpunktmäßig für Bildungspolitik ein. Quasi „Alt und Jung“ reflektierten und diskutierten ihre verschiedenen Vorstellungen von „guter Schule und guter Bildung“. Alle waren sich am Ende einig, dass Schule neben einer sehr soliden Grundlagenvermittlung auf die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler einzugehen hat. Ein sehr ausdifferenziertes Schulsystem wird der Individualität der Schüler gerecht. Die Wege zur individuellen Schullaufbahn sollten aber stets offen und flexibel gestaltet sein. Dem politischen Nachwuchs lag besonders am Herzen, dass Schule den ganzen Schüler, also mit „Kopf, Herz und Hand“ in den Blick nimmt. Martina Hannen konnte zum Schluss der Veranstaltung einen Zettel voll von Vorschlägen für ihre konkrete politische Arbeit mit in den Landtag nach Düsseldorf nehmen.

FDP-Verl hielt Veranstaltung zum Brexit und dessen mögliche Folgen für die Wirtschaft in der Region ab

Bei der Verler FDP dreht sich zur Zeit alles um Europa. Kein Wunder – ist doch der Ortsvorsitzende Dr. Ulrich Klotz zugleich OWL-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl.
Daher luden er und sein Fraktionsvorsitzender im Verler Stadtrat, Jan Böttcher, zu einem Europaabend ins Deutsche Haus. Als Referenten konnten sie Jens U. Heckeroth, den Europaverantwortlichen bei der IHK-Bielefeld gewinnen.
Heckeroth beeindruckte die überaus interessierten und diskussionsfreudigen Zuhörer mit einem sehr kenntnisreichen und kurzweiligen Vortrag zur Entwicklung und zum Status-quo der Brexitdebatte in Deutschland sowie in Großbritannien. Neben der Präsentation von aktuellen Umfrageergebnissen der IHK bei der heimischen Industrie, die eine große Besorgnis der Wirtschaft belegen, sprach Heckeroth auch über die historische Dimension der EU. Alle möglichen Szenarien, vom „harten“ bis zum „weichen Brexit“ wurden durchgespielt und mit den Zuhörern nachhaltig diskutiert. Dabei wurden immer beide Seiten, sowohl die britische als auch die europäische, in den Blick genommen.
Die Veranstaltung endete jedoch trotz aller Unsicherheit über den möglichen Brexit zuversichtlich. Hat doch die politische Entwicklung in Großbritannien zu einem generellen Nachdenken über die Identität Europas und der Europäischen Union geführt.
Gestärkt geht so die Verler FDP in einen spannenden Wahlkampf um die liberale Zukunft Europas.